Unabhängigkeit der Justiz (2) – oder: man kann die Demokratie auch übertreiben

Mehr als bedenklich stimmt mich auch, dass hier Richter gewählt werden. Nicht nur, dass, wie jetzt in Iowa geschehen, Richter nicht mehr gewählt werden, weil den Bürgern deren Urteile [die drei in Iowa nicht wiedergewählten Richter hatten gleichgeschlechtliche Ehen für rechtens gehalten] nicht passen, sondern auch weil jetzt der Führer der republikanischen Mehrheit im dortigen Abgeordnetenhaus ein Amtsenthebungsverfahren [impeachment] angeregt hat. Dafür genügt im Abgeordnetenhaus in Iowa übrigens die einfache Mehrheit.  Künftig werden sich Richter also überlegen müssen, ob sie wegen ihrer Urteile mit beruflichen Konsequenzen rechnen müssen.

Und dann gibt es auch noch einige Bundesstaaten hier, in denen Richter auch per Volksabstimmung [ballot] abgewählt werden können. Bedenkt man dabei, dass bei der (großen) Menge der zur Abstimmung stehenden Fragen viele Wähler den Stimmzettel gar nicht bis zu Ende lesen, so darf man davon ausgehen, dass dann keinesfalls eine Mehrheit des Volkes entscheidet, sondern dass es eine Mehrheit von an der Abwahl interessierten Aktivisten ist, letztlich also die Entscheidung durch eine relative kleine Minderheit.

Weiteres zu Iowa hier.

Advertisements

Leave a comment

Filed under notes and musings from a big country, politics, USA

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s