Unabhängigkeit der Justiz (5): The Roberts Court

Zur Begriffsbestimmung: “Roberts Court” meint den obersten Gerichtshof der USA [US Supreme Court] unter dem Vorsitz von John G. Roberts.

Ein Artikel in der New York Times vom 18. Dezember 2010 [zum Artikel geht es hier: NYT] zeigt auf, dass das oberste Gericht unter seiner Führung (wesentlich) mehr Fälle zur Entscheidung angenommen hat, die die Interessen des “Big Business” betreffen, sondern dass auch die Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft [61% unter Roberts gegenüber 46% unter seinem Vorgänger William Rehnquist] erheblich zugenommen haben. Diese Entscheidungen fallen übrigens häufig 5:4 aus, also genau entlang der Spaltung des obersten Gerichtshofs in liberale und konservative Richter.

Der Artikel führt das u.A. auf den Einfluss des US Chamber of Commerce [also der nationalen Handelskammer] zurück, die vor einigen Jahren damit begonnen hat, ganz besonders auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte in Fällen vor dem obersten Gerichsthof einzusetzen. Ganz besonders interessant – oder auch bedenklich –  in diesem Zusammenhang: das US Chamber of Commerce hat im vergangenen Wahlkampf massiv republikanische Kandidaten bzw. die republikanische Partei unterstützt.

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Filed under notes and musings from a big country, USA

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