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How Low Can the Judicial Confirmation Process Sink? – NYTimes.com

How Low Can the Judicial Confirmation Process Sink? – NYTimes.com.

December 14, 2011, 9:00 pm

Rock Bottom

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You Get the Judges You Pay For

Unter diesem Titel hat die New York Times heute ein Editorial zu der Tatsache, dass in 39 der amerikanischen Bundesstaaten Richter in ihr Amt gewählt werden.

“In 39 states, at least some judges are elected. Voters rarely know much, if anything, about the candidates, making illusory the democratic benefits of such elections. Ideally, judges should decide cases based on the law, not to please the voters. But, as Justice Otto Kaus of the California Supreme Court once remarked about the effect of politics on judges’ decisions: ‘You cannot forget the fact that you have a crocodile in your bathtub. You keep wondering whether you’re letting yourself be influenced, and you do not know.'”

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Friends of the Court?

Unter dieser Überschrift befasst sich die New York Times mit der Frage, ob frühere Generalstaats-/Bundesanwälte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und Eintritt in eine bzw. Gründung einer Rechtsanwaltskanzlei auf Grund ihrer intimen Kenntnis sowohl des Systems als auch der Richter einen ungerechtfertigten und zu hohen Einfluss auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben. Eine von der New York Times in Auftrag gegebene Studie scheint zu belegen, dass der gegenwärtige “Roberts Court” mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit konservative Entscheidungen produziert als seine Vorgänger. Zu der Rolle der früheren Generalstaats-/Bundesanwälte merkt die New York Times dazu an,  dass diese in früheren Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst überwiegend Professuren oder ein Richteramt übernommen haben oder in die staatliche Bürokratie gewechselt sind, während sie in den letzten 15 Jahren – mit nur zwei Ausnahmen – Anwaltskanzleien leiten, die Geschäftsinteressen vertreten.

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Unabhängigkeit der Justiz (1): Nachtrag

Lt. einer Untersuchung des Center for Public Integrity haben bzw. hatten drei Richter, vor denen Klagen gegen das neue Gesetz zur Sicherung der medizinischen Versorgung hier in den USA verhandelt wird, finanzielle Interessen in Krankenversicherungsgesellschaften, Pharmafirmen etc., wie Business Insider berichtet [Kurzfassung im Slate Magazine]. Wie hoch diese Interessen sind, ist unterschiedlich. Und damit ist auch nicht klar, ob sie signifikant sind. Aber dennoch: es stimmt bedenklich, wenn ein Urteil eines Richters seine eigenen finanziellen Interessen beeinflussen könnte.

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Unabhängigkeit der Justiz (6): Supreme Court Justice Antonin Scalia & the Tea Party

In der New York Times vom 18. Dezember 2010 [zum Artikel geht es hier: NYT] wird angezweifelt, ob es – im Sinne der richterlichen Unabhängigkeit – gut ist, dass Antonin Scalia, einer der Richter am obersten Gerichtshof der USA [US Supreme Court], beim ersten “Contitutional Seminar” der Tea Party als Sprecher auftreten wird, insbesondere weil dieses Seminar hinter verschlossenen Türen stattfinden wird und damit keine Transparenz gewährleistet ist, und außerdem weil die Tea Party in Bezug auf die Verfassung extreme Positionen vertritt in Belangen, die durchaus vor dem obersten Gerichtshof landen können. Schon jetzt hat Scalia den Spitznamen “Justice from the Tea Party“.  Und selbst wenn er tatsächlich unbeeinflusst bleiben würde, ein “G’schmäckle” – wie dei Schwaben sagen würden, hat es allemal. Dem Ansehen des Supreme Court kann es jedenfalls nur abträglich sein.

Zusatzinformation zu Scalia und seiner Auffassung von richterlicher Unabhängigkeit: er ist derjenige Richter am obersten Gerichtshof, der sich vom damaligen Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney, der selber erhebliche finanzielle Interessen in der Firma Halliburton hatte, im Privatflieger zu einem exklusiven Golfturnier fliegen ließ und es kurz danach nicht für nötig hielt, sich selber [denn anders als bei uns kann es nicht auf Antrag, sondern nur freiwillig durch den jeweiligen Richter selbst geschehen] für befangen erklärte und sich vom Prozess zurückzog, als ein Verfahren gegen Halliburton cor dem obersten Gerichtshof anstand.

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Unabhängigkeit der Justiz (4)

Das Thema beschäftigt mich – wie man aus den sich häufenden Postings dazu sieht – einfach ungemein, weil es zum Einen absolut unverständlich ist für einen mit dem deutschen Rechtssytem Aufgewachsenen, und weil es zum Anderen ein grundsätzliches Problem ist, wie weit Demokratie gehen kann und darf, ohne dass wiederum die Demokratie selbst gefährdet wird.

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Unabhängigkeit der Justiz (3)

Dass es auch anders geht, nämlich ohne Spenden, zeigt das Beispiel unserer Freundin Stella S. hier: sie hat in diesem Jahr keinen Wahlkampf geführt – es gab kein einziges Wahlkampfplakat hier, keine Annonce, nichts. Nun hatte sie allerdings auch keinen Gegenkandidaten, also auch keinen Wahlkampf nötig.

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Unabhängigkeit der Justiz (1)

Es stimmt m.E. bedenklich, was die Unabhängigkeit der Justiz hier in den USA angeht, wenn Urteile über die Verfassungsmäßigkeit von Obama’s Gesundheitsreform, zumindest bisher, entlang parteipolitischen Linien gefällt werden. Lt. New York Times haben bisher nur von republikanischen Präsdenten berufene Richter die Gesundheitsreform für nicht verfassungskonform erklärt, während von demokratischen Präsidenten nominierte Richter sie für verfassungsmäßig halten:

The opinion by Judge Hudson, who has a long history in Republican politics in Northern Virginia, continued a partisan pattern in the health care cases. Thus far, judges appointed by Republican presidents have ruled consistently against the Obama administration, while Democratic appointees have found for it.

That has reinforced the notion — fueled by the White House — that the lawsuits are as much a political assault as a constitutional one. The Richmond case was filed by Virginia’s attorney general, Kenneth T. Cuccinelli II, a Republican, and all but one of the 20 attorneys general and governors who filed a similar case in Pensacola, Fla., are Republicans.”

Zitiert aus: New York Times, 13. Dezember 2010

Ich muss zugeben, ich tue mich auch – so sehr ich auch denke, dass eine Gesundheitsreform hier in den USA mehr als überfällig ist und dass jeder Zugang zu einer Krankenversicherung haben sollte – sehr schwer damit, zu akzeptieren, dass es strafbar [wenn ich recht erinnere, soll das mit einer Geldstrafe von bis zu $600 geahndet werden können] sein soll, wenn man keine Krankenversicherung hat.

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