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Wahlbenachteiligung für Studenten in New Hampshire

Weil sie, wie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses in New Hampshire, William O’Brien, liberal wählen, plant die republikanische Partei dort neue Wahlgesetze, die es Studenten in New Hampshire erschweren bis unmöglich machen, ihr Wahlrecht auszuüben. So sollen Studenten in Zukunft nur noch dann an ihrem Universitätsort wählen dürfen, wenn auch ihre Eltern dort schon vorher ihren ständigen Wohnsitz hatten. Andernfalls müsstne si an ihrem Herkunftswohnort bzw. in ihrem Heimatbundesstaat wählen – was für viele einen Ausschluss von der Wahlteilnahme bedeuten würde.

Diese Maßnahme, sowie auch die Einführung von Wählerindetifikationen, zielt nach Angabe demokratischer Politiker darauf ab, Kerngruppen demokratischer Wähler – klassischerweise Studenten und Angehörige von Minderheiten – von den Wahlen auszuschließen.

Mehr dazu im Slate Magazine und in der Washington Post.

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Auch die Demokraten …

… sind – und das auch noch nach den vielen kürzlich im Gefolge des Attentats in Tucson ergangenen Appellen, die Polemik im politischen Diskurs zu zügeln – immer noch nicht frei davon, wenn z.B. einer ihrer Kongressabgeordneten, Steve Cohen [D-Tennessee] in der erneuten Debatte um das Gesundheitsgesetz die Republikaner mit Nazis vergleicht:

They say it’s a government takeover of health care, a big lie just like Goebbels. […] You say it enough, you repeat the lie, you repeat the lie, you repeat the lie and eventually, people believe it. Like blood libel. That’s the same kind of thing.

Der volle Artikel findet sich hier: New York Times

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