Tag Archives: Unabhängigkeit der Justiz

A Study in Judicial Dysfuntion – NYTimes.com

A Study in Judicial Dysfuntion – NYTimes.com.

Editorial

A Study in Judicial Dysfunction

Harsh state judicial campaigns financed by ever larger amounts of special interest money are eating away at public faith in judicial impartiality. There are few places where the spectacle is more shameful than Wisconsin, where over-the-top campaigning, self-interested rulings, and a complete breakdown of courthouse collegiality and ethics is destroying trust in its Supreme Court.

[…]

Read the full story here: The New York Times

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Ethics, Politics and the Law – NYTimes.com

Ethics, Politics and the Law – NYTimes.com.

The ethical judgments of the Supreme Court justices became an important issue in the just completed term. The court cannot maintain its legitimacy as guardian of the rule of law when justices behave like politicians. Yet, in several instances, justices acted in ways that weakened the court’s reputation for being independent and impartial.

Read the full story here: The New York Times

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You Get the Judges You Pay For

Unter diesem Titel hat die New York Times heute ein Editorial zu der Tatsache, dass in 39 der amerikanischen Bundesstaaten Richter in ihr Amt gewählt werden.

“In 39 states, at least some judges are elected. Voters rarely know much, if anything, about the candidates, making illusory the democratic benefits of such elections. Ideally, judges should decide cases based on the law, not to please the voters. But, as Justice Otto Kaus of the California Supreme Court once remarked about the effect of politics on judges’ decisions: ‘You cannot forget the fact that you have a crocodile in your bathtub. You keep wondering whether you’re letting yourself be influenced, and you do not know.'”

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Unabhängigkeit der Justiz (7)

Wie die New York Times berichtet, zweifelt eine führende liberale Gruppe [Common Cause] die Unabhängigkeit von Clarence Thomas und Antonin Scalia [beide Richter am Supreme Court] im Verfahren um die Finanzierung von Wahlkämpfen an, weil sie (zu) Enge Verbindungen zur Koch-Gruppe haben, die ganz massiv mit Spenden zugunsten republikanischer Kandidaten in den letzten Wahlkampf eingegriffen hat und weil Clarence Thomas’ Ehefrau Virginia eine konservative politische Grupppierung (mit)begründet hat, die gegen die Obama Regierung agiert. Common Cause will erreichen, dass das Verfahren, in dem im vergangenen Jahr der Roberts Court eine richtungsweisende Entscheidung zur Ausweitung der Wahlkampffinanzierung durch Corporationen getroffen hat, aus diesem Grunde neu aufgerollt werden muss. Dies wäre absolutes Neuland für die Justiz  der USA, in der Richter einen sehr großen Spielraum haben bei der Entscheidung, ob sie sich selbst als befangen aus einem Verfahren zurückziehen.

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Friends of the Court?

Unter dieser Überschrift befasst sich die New York Times mit der Frage, ob frühere Generalstaats-/Bundesanwälte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und Eintritt in eine bzw. Gründung einer Rechtsanwaltskanzlei auf Grund ihrer intimen Kenntnis sowohl des Systems als auch der Richter einen ungerechtfertigten und zu hohen Einfluss auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben. Eine von der New York Times in Auftrag gegebene Studie scheint zu belegen, dass der gegenwärtige “Roberts Court” mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit konservative Entscheidungen produziert als seine Vorgänger. Zu der Rolle der früheren Generalstaats-/Bundesanwälte merkt die New York Times dazu an,  dass diese in früheren Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst überwiegend Professuren oder ein Richteramt übernommen haben oder in die staatliche Bürokratie gewechselt sind, während sie in den letzten 15 Jahren – mit nur zwei Ausnahmen – Anwaltskanzleien leiten, die Geschäftsinteressen vertreten.

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Unabhängigkeit der Justiz (2): Nachtrag

Zu den Geschehnissen in Iowa, wo bei den vergangenen Wahlen drei Richter des staatlichen obersten Gerichtshofs abgewählt bzw. nicht wieder gewählt worden sind, weil sie in einem Urteil gleichgeschlechtliche Ehen für verfassungskonform erklärt hatten und wo den übrigen vier Richtern, die diesmal nicht zur Wahl standen, aus dem gleichen Grund ein Amtsenthebungsverfahren droht [siehe auch hier: Unabhängigkeit der Justiz (2) – oder: Man kann die Demokratie auch übertreiben], hier noch ein Nachtrag:

Der Gouverneur des Staates Iowa hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren [impeachment] ausgesprochen, was die Befürworter aber nicht im geringsten anficht.

Die Kampagne gegen die Wiederwahl der drei zur Wahl stehenden Richter wurde mit fast einer Million Dollar an Spendengeldern von Organisationen außerhalb des Staates Iowa finanziert.

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Unabhängigkeit der Justiz (1): Nachtrag

Lt. einer Untersuchung des Center for Public Integrity haben bzw. hatten drei Richter, vor denen Klagen gegen das neue Gesetz zur Sicherung der medizinischen Versorgung hier in den USA verhandelt wird, finanzielle Interessen in Krankenversicherungsgesellschaften, Pharmafirmen etc., wie Business Insider berichtet [Kurzfassung im Slate Magazine]. Wie hoch diese Interessen sind, ist unterschiedlich. Und damit ist auch nicht klar, ob sie signifikant sind. Aber dennoch: es stimmt bedenklich, wenn ein Urteil eines Richters seine eigenen finanziellen Interessen beeinflussen könnte.

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Unabhängigkeit der Justiz (4)

Das Thema beschäftigt mich – wie man aus den sich häufenden Postings dazu sieht – einfach ungemein, weil es zum Einen absolut unverständlich ist für einen mit dem deutschen Rechtssytem Aufgewachsenen, und weil es zum Anderen ein grundsätzliches Problem ist, wie weit Demokratie gehen kann und darf, ohne dass wiederum die Demokratie selbst gefährdet wird.

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Unabhängigkeit der Justiz (3)

Dass es auch anders geht, nämlich ohne Spenden, zeigt das Beispiel unserer Freundin Stella S. hier: sie hat in diesem Jahr keinen Wahlkampf geführt – es gab kein einziges Wahlkampfplakat hier, keine Annonce, nichts. Nun hatte sie allerdings auch keinen Gegenkandidaten, also auch keinen Wahlkampf nötig.

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